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    Mutterschutz: Auch Arbeitgeber ohne weibliche Beschäftigte betroffen

    Die Ausweitung der Beschäftigung von Frauen steht auf der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Agenda weit oben. Dazu beitragen soll die jüngste Reform des Mutterschutzgesetzes, deren wesentlichen Änderungen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Das Besondere an der Reform: Betroffen und zum Handeln gezwungen sind neuerdings auch Unternehmen, bei denen gar keine Frauen beschäftigt sind.

    © JMG / Pixelio.de

    Künftig hat nämlich jeder Arbeitgeber eine arbeitsschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, die auch mutterschutzrechtliche Gefahren zu erfassen hat. Diese ist für jede Tätigkeit - nicht für jeden Arbeitsplatz - durchzuführen, die der Arbeitgeber anbietet. Das heißt, die nach dem Arbeitsschutzgesetz schon bisher erforderliche Gefährdungsbeurteilung ist um mutterschutzrechtliche Aspekte zu ergänzen. Damit ist sie im Hinblick auf den Mutterschutz nunmehr anlasslos und nicht mehr erst im Zeitpunkt der Anzeige einer Schwangerschaft durchzuführen. Daher ist unerheblich, ob die jeweilige Tätigkeit von einer schwangeren oder stillenden Frau ausgeübt wird oder werden soll. Unerheblich ist auch, ob die Tätigkeit überhaupt von einer Frau oder von einem Mann ausgeübt wird.
    Neuerdings sieht das Mutterschutzgesetz (MuSchG) auch eine eigene Rangfolge von Schutzmaßnahmen vor, die der Arbeitgeber einleiten muss, wenn eine unverantwortbare Gefährdung festgestellt wird:

    1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen,
    2. Umsetzung auf einen geeigneten Arbeitsplatz,
    3. erst dann ggfs. Beschäftigungsverbot.

    Diese Schritte sind insbesondere vor einem Beschäftigungsverbot zu prüfen und die Ergebnisse zu dokumentieren. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, die allgemeine Gefährdungsbeurteilung auf mutterschutzrechtliche Gefährdungen zu erweitern, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße belegt werden kann. Eine Übergangsregelung sorgt allerdings dafür, dass die Vorschrift erst zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Das gibt den Unternehmen Zeit, nach dem neuen Gesetz notwendige Gefährdungsbeurteilungen nachzuholen bzw. zu ergänzen.
    Bei der MuSchG-Reform wurden übrigens die Vorschriften aus der Mutterschutz-Arbeitsverordnung (MuSchArbV) eingebunden, so dass diese mit Inkrafttreten des neuen Mutterschutzgesetzes ersatzlos wegfallen.

    12.01.2018 14:16 Alter: 187 Tage