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    Verjährung von Vergütungsansprüchen zum Jahresende

    Vergütungen, die im Jahre 2014 fällig geworden sind Verjähren

    Rechtzeitig vor Jahresende 2017 sollte man prüfen, ob offene Vergütungsansprüche zu verjähren drohen.

    Die Verjährung von Vergütungsansprüchen aus Bauverträgen beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem die geltend gemachten Ansprüche entstanden sind. Entstanden sind die Ansprüche, wenn sie fällig geworden sind. Bei Verträgen auf der Grundlage des BGB-Werkvertragsrechts ist die Vergütung gemäß § 641 Abs. 1 BGB mit der Abnahme fällig.

    Ist hingegen für den Vertrag die VOB/B vereinbart, so wird der Anspruch auf Vergütung (spätestens) 30 Tage nach Abnahme und Zugang der Schlussrechnung fällig, § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B 2016. Läuft diese Frist über den Jahreswechsel, wird der Anspruch erst im folgenden Jahr fällig.

    Mit Ablauf des Jahres 2017 verjähren somit alle Ansprüche auf Vergütung, die im Jahre 2014 fällig geworden sind, gleich, ob es sich um Ansprüche gegenüber Privatleuten oder gewerblichen Auftraggebern handelt.

    Droht die Verjährung von Vergütungsansprüchen, sind noch vor Ablauf des Jahres verjährungsunterbrechende Maßnahmen zu ergreifen. Gehemmt werden kann die Verjährung beispielsweise durch Klagerhebung, durch Zustellung eines Mahnbescheides, durch Streitverkündung oder durch ein selbstständiges Beweisverfahren.

    Entgegen einer weitverbreiteten Meinung wird die Verjährung nicht durch ein einfaches Mahnschreiben gehemmt, schon gar nicht kann dadurch der Neubeginn der Verjährung erreicht werden.

    Bloße Mahnschreiben sind also nicht ausreichend!

     

    Bei fragen, wenden Sie sich gern an uns.

    06.12.2017 10:49 Alter: 48 Tage